Lieber Freund der Freiheit,

mir ist im Verlauf der letzten Woche im sprichwörtlichen Sinne die Hutschnur geplatzt. Es waren einfach zu viele Übergriffe und Unwahrheiten, die alle in eine Richtung zeigen – den Verlust unserer Freiheit und die Drangsalierung der Mutigsten. 

Die Darstellung und Verknüpfung der Vorkommnisse ist heftig und ausführlich, aber wichtig. Deutschlandfunk, RKI, Dr. Witzschel, Dr. Foti, der Europäische Gerichtshof, Hayali und ZDF – es war richtig was los. Mach dir bitte die Mühe, alles zu lesen. 

Doch was heißt das eigentlich genau? „Eine Hutschnur ist ursprünglich eine Schnur oder Kordel, die am Übergang von der Hutkappe zur Krempe befestigt ist, um den Hut zu stabilisieren, Halt zu geben oder zu verzieren. Bekannter ist der Begriff jedoch durch die Redewendung „mir platzt die Hutschnur“ (oder „das geht über die Hutschnur“), was umgangssprachlich für extremen Ärger, Wut oder den Verlust der Geduld steht.“ 

1. Loblied auf mRNA-Impfstoffe im Deutschlandradio

Fangen wir mit dem Deutschlandfunk an. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man 6 Jahre nach dem Beginn der Corona-Krise ernsthaft öffentlich behaupten kann: „Der Erfolg gegen Corona war erst der Anfang. mRNA-Impfstoffe haben der Menschheit in der Pandemie hervorragende Dienste geleistet. Die Technologie dahinter könnte eine große Zukunft haben und möglicherweise sogar Krebskranken helfen.“ Größer könnte eine Lüge kaum sein. Tausende Tote und Krebskranke, Millionen geschädigte Kinder und lebenslang gesundheitlich Zerstörte später darf so ein Unsinn mit Zwangsgeldern in der Öffentlichkeit behauptet werden. Unser Staat führt das Unrecht aus der Corona-Zeit ohne Abstriche weiter fort. Wie wichtig ist es da, eine Corona-Wiedergutmachung durch uns Bürger durch uns Bürger auf den Weg zu bringen. Sieh dir dazu bitte www.corona-wiedergutmachung.de an.

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Corona-Beschwerden ohne inhaltliche Prüfung endgültig ab.

Währenddessen weist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Corona-Beschwerden in dieser Woche einfach endgültig ab, ohne sich überhaupt inhaltlich mit den Argumenten zu befassen. Darüber berichtete die Berliner Zeitung ausführlich. Sie ist eine der wenigen Zeitungen, die man wirklich noch lesen und empfehlen kann. Im Rahmen eines Zirkelschlusses ist dieses Thema durch sämtliche nationalen und nun auch durch die letzte noch mögliche, übernationale, juristische Instanz gelaufen, ohne dass sich irgend ein Richter mal die Mühe gemacht hätte, die Beweise inhaltlich zu prüfen. Kein Landgericht, kein Bundesverfassungsgericht. Einfach niemand. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass die Behörden hier schon alles richtig gemacht hätten. Das wirft die Frage auf, wie wirksam der Grundrechtsschutz in der Corona-Krise tatsächlich war – er war nämlich nicht mehr existent. Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls die kritischen Richter und Staatsanwälte Krista in diesem Artikel dazu. Sieh dir dazu bitte auch www.corona-wiedergutmachung.de an. Wir können als Bürger zusammen wirklich den Unterschied machen, denn von unseren Gerichten ist nichts mehr zu erwarten. 

3. Das Ende der Religionsfreiheit ist dabei gleich mit besiegelt worden

Damit aber nicht genug, wurde auch gleich noch die Religionsfreiheit mit geopfert. Eben dieser Gerichtshof wies auch die Klage des mutigen Pastors Lothar Mack nun endgültig ab. Er hatte es im April 2021 in Rastatt gewagt, einen Spontangottesdienst durchzuführen, bei dem die „Abstände“ nicht „eingehalten“ wurden. Auch er ist mit seinem Widerstand gerichtlich nicht durchgedrungen und durfte stattdessen 13.000 Euro Anwaltskosten tragen. Damit ist nun auch höchstrichterlich geklärt, dass die Religionsfreiheit nichts mehr wert ist. 

Einzelrichter war der Schweizer Carlo Ranzoni (1. Sept. 2015 − 1. August 2024).  Sein Nachfolger ist der Liechtensteiner Alain Chablais, der mit entsprechenden Eingaben genau gleich verfährt. Bitte unterstützt diesen aussergewöhnlichen Pastor direkt, denn er hat hier für uns alle versucht, die Religionsfreiheit zu schützen und ist gescheitert. Ich habe dazu hier einen Gastbeitrag veröffentlicht.

4. Das RKI fühlt sich sicher und steht für Aufarbeitung nicht mehr zur Verfügung

Damit war die Woche aber immer noch nicht zu Ende. Vielmehr erklärte das RKI gegenüber der Enquette-Kommission im Landtag Brandenburg, dass sie sich an den Gesprächen nicht mehr beteiligen werden. Das Ärzteblatt berichtete darüber. Sie verweigern sich damit ganz einfach jeglicher Aufklärung.

Eine Enquete-Kommission erzeugt zwar politischen Druck, kann aber keinen rechtlichen Zwang ausüben. Ein Untersuchungsausschuss kann laden und notfalls vorführen lassen. Eine Enquete kann das nicht und ist damit ein zahnloser Tiger. Wir durften in dieser Woche lernen, dass staatliche Institutionen primär auf normativen Zwang reagieren, nicht auf moralische Erwartung. Das gilt übrigens nicht nur fürs RKI.

Lasst uns ihnen den Hintern heiß machen und die Rückzahlung aller Corona-Bußgelder über www.corona-wiedergutmachung.de einfordern. Alle dafür nötigen Schreiben und ein umfangreiches Gutachten mit allen staatlichen Offenlegungen haben wir dazu erstellt.

5. Die Ärztin Dr. Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis wg. angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Währenddessen durfte Bianca Witzschel, eine sehr mutige Ärztin, ihre Haftstrafe wegen der Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse antreten. Ihr offener Brief hat mich sehr beeindruckt. Lest ihn bitte durch und schreibt Bianca. Hier geschieht vor unser aller Augen großes Unrecht. 

6. Eine Kölner Ärztin erlebt eine Hausdurchsuchung wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Zum Thema eines angeblich unrichtigen Gesundheitszeugnisses durfte ich just in dieser Woche bei einer befreundeten Ärztin in Köln erleben, wie sich das anfühlt, wenn die Polizei  die Wohnung stürmt und eine aus meiner Sicht rechtswidrige Hausdurchsuchung durchführt. Es dreht sich immer wieder um dieselbe Frage, ob nämlich Ärzte weiterhin eine Therapiefreiheit haben und natürlich auch zu der Einschätzung kommen können, dass bestimmte Impfungen einfach immer schädlich sind, oder ob sie dieses Recht nicht mehr haben und mit übelsten Sanktionen rechnen müssen, sobald sie sich der herrschenden Meinung im Staat widersetzen. Diesen Ärzten, die hier aufrecht für ihre Patienten kämpfen, gilt mein höchster Respekt. Wir können sie z.B. mit dem weissen Kranich alle Ärzte direkt unterstützen – denn sie sind es, die persönlich heftigste Konsequenzen tragen dürfen – für uns alle.

7. Ein wg. angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilter Arzt wird öffentlich von Kollegen hingerichtet und die Presse macht mit

Es kann Ärzte auch noch auf andere Art und Weise treffen, wenn sich z.b. konkurrierende Ärzte öffentlich in der Presse darüber beschweren, dass ein Arzt, der in der Corona-Zeit seine Patienten geschützt hat und deshalb wg. vermeintlich falscher Gesundheitszeugnisse verurteilt wurde, überhaupt noch praktizieren darf, wie in der Frankenpost geschehen. Stoppt eure Abos bei der Frankenpost und macht denen klar, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel ist. Ausgerechnet die damaligen Täter erheben sich über aufrechte Ärzte und die Presse macht fleißig mit dabei. Einfach nur schäbig. Sprecht Dr. Michael Foti bitte eure Solidarität aus. Ihr erreicht ihn über info@drfoti.de.

8. Das ZDF macht Stimmung mit offensichtlichen KI-Fälschungen. 

Den medialen Tiefpunkt erreichte in der vergangene Woche aber sicher das ZDF mit dem Beitrag von Hayali im Heute Journal. Es wurden KI generierte Videos gezeigt, auf denen angeblich Kinder von den ICE-Behörden in den USA brutal weggetragen wurden. Tatsächlich waren das KI-Videos, die jeglicher Grundlage entbehren. Die US-Korrespondentin beim ZDF musste gehen und es dauerte Tage, bis dann scheibchenweise dieser fatale Fehler eingestanden wurde. Wir haben dazu eine große Programmbeschwerde auf den Weg gebracht, die bereits hundertfach an den Intendanten Himmler geschickt wurde. Warum sind es in diesem Land immer wieder die Himmlers, die großes Unrecht begehen? Schließt euch der Programmbeschwerde an. 

So einfach geht das mit Rundfunkalarm: https://rundfunkalarm.de/m-6wdodh. In Mainz brodelt derweil die Gerüchteküche. Reitschuster hat darüber hier berichtet. Machtfragen treten in den Vordergrund. Ein Insider packt aus. 

Es wird Zeit, dass wir den öffentlich-Rechtlichen stoppen. Mach mit beim Beitragsstopper.

9. Die Legitimation ist die Kernfrage - darum gibt es die Freiheitskanzlei  

Wir beobachten seit Jahren eine wachsende Spannung zwischen formaler Rechtmäßigkeit und gelebter Legitimation staatlichen Handelns. Alleine die Ereignisse der vergangenen Woche sprechen hier eine überdeutliche Sprache.

Staatliche Stellen verlieren dort an Vertrauen, wo sie ihre eigenen Regeln dehnen, umgehen oder selektiv anwenden. Nicht, weil Demokratie als Ordnung grundsätzlich falsch wäre – sondern weil ihre Prinzipien in unserem Land nicht konsequent eingehalten werden. Legitimation entsteht nicht durch Amt, Titel oder Mehrheiten allein. Sie entsteht dadurch, dass Macht an Recht gebunden bleibt. Wenn Verfahren formal gewahrt, aber materiell ausgehöhlt werden, wenn Eingriffe unverhältnismäßig erscheinen oder Gerichte faktisch hohe Hürden für effektiven Rechtsschutz errichten, dann beginnt Vertrauen zu erodieren. Genau an dieser Stelle sind wir längst angekommen. Die Legitimation unserer staatlichen Stellen sind in freiem Fall begriffen. Wir würdens uns sehr freuen, wenn sich das wieder ändern würde.

Wir von der Freiheitskanzlei halten die demokratische Ordnung für wertvoll – gerade weil sie auf Gewaltenteilung, Machtbegrenzung und gerichtlicher Kontrolle beruht. Doch diese Prinzipien müssen aktiv verteidigt und immer wieder eingefordert werden. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Korrektur.

Werde Freiheitsträger mit einem monatlichen Freiheitsanteil von 15 Euro und unterstütze die notwendige, bürgerliche Freiheitsinfrastruktur. 

Die von Markus Bönig (im Bild zu sehen) gegründete Freiheitskanzlei versteht sich deshalb als Instrument der Selbstkorrektur. Wir bündeln die Interessen vieler Bürger, bereiten sie juristisch auf und bringen sie strukturiert in Verfahren ein, um damit die aus dem Ruder gelaufene Macht in diesem Staat zu begrenzen.

Einzelne Stimmen werden leicht überhört. Gebündelte Rechtsdurchsetzung schafft hingegen Sichtbarkeit, Prüfungsdruck und Rechenschaft. Genau darum gibt es uns und genau darum ist es so wichtig, dass du dich als Freiheitsträger einbringst und uns monatlich meinem einem Freiheitsanteil von nur 15 Euro unterstützt.

Wo staatliches Handeln rechtmäßig ist, wird es durch gerichtliche Kontrolle bestätigt – und damit legitimiert. Wo es rechtswidrig ist, wird es korrigiert – und damit Legitimation wiederhergestellt. Wir liefern Machtbegrenzung nicht bloss durch Protest und Ablehnung, sondern durch die Durchsetzung von Recht, indem wir Bürger unsere Rechte massenhaft aktiv wahrnehmen. Genau dafür organisieren wir die notwendige Infrastruktur.

Danke für Dein Vertrauen und Deine Unterstützung

Markus Bönig

Ein Blick in die Zukunft - nach China. Wollen wir das wirklich? 

Sehen wir uns einfach mal an, wo das endet, wenn wir hier auch nur noch ein paar Monate so weiter machen. China macht es vor. Alleine das Fotografieren von überfüllten Zügen kann hier schon zu Verhaftungen führen. Die ebenfalls sehr empfehlenswerte Zeitung Epoch Times berichtete darüber. 

Unsere Politiker dürfen wir auch hier schon längst nicht mehr offen kritisieren, aber immerhin noch die Deutsche Bahn. Sehen wir zu, dass wir bald wieder alles kritisieren dürfen und dies auch Konsequenzen hat für die machthungrigen Täter – egal auf welcher staatlichen Ebene. Ein Anfang wäre es, dafür zu sorgen, dass wir nicht lückenlos im Internet überwacht werden, wie von Merz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes geplant. 

Dazu führt der Verein Freunde der Demokratie auf www.digitale-Vollversammlung.de übrigens ab dieser Woche eine Abstimmung durch. So kannst Du ganz praktisch deine Meinung einbringen und von deinem demokratischen Recht gebrauch machen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir Bürger dies viel direkter tun, als bislang üblich. Die Schweiz lässt grüßen.